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Das Cockpit des Bundesgesundheitsministeriums 2010 und der Flug mit dem Airbus-Gesundheitswesen

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Dr. Philipp Rösler mit Nicole Bracht-Bendt und Dr. Guido Westerwelle 2009; Foto FDP nds, CC, Wikimedia

Der neue Bundesgesundheitsminister, Dr. Rösler,  ernannte parlamentarische Staatssekretäre. Das sind die politischen Staatssekretäre, die ein Bundestagsmandat haben müssen, den Minister politisch vertreten, mit dem Minister kommen und dann eben auch wieder gehen. Der aktuelle Minister setzt sie ein, im Gegensatz zum beamteten Staatsminister, der in der Regel den Laden (Gesundheitsministerium) kennt, das eigentliche Kerngeschäft bestreitet. Die beamteten Staatssekretäre werden – wie gesagt vom aktuellen Minister bestimmt. Daran kann also die vom Minister gewünschte Ausrichtung seiner Arbeit in groben Zügen abgelesen werden.

Nun, Rösler hat Daniel Bahr (* 4. November 1976, FDP) zum Parlamentarischen Staatssekretär gemacht. Bahr machte nach seinem Abitur eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Dresdner Bank. Danach studierte er Volkswirtschaft und schloss erlangte einen Bachelor of Science in Economics. Anschließend absolvierte er ein ein “Business-Management”-Studium mit Schwerpunkt: International Health Care and Hospital Management. Er erlangte somit einen MBA-Abschluß. Praktische Erfahrungen im Gesundheitswesen können bei Daniel Bahr nicht gefunden werden.

Als zweite parlamentarische Staatssekretärin verpflichtete Rösler Frau Annette Widmann-Mauz geb. Widmann (* 13. Juni 1966, CDU). Frau  Annette Widmann-Mauz studierte Politik und Recht in Tübingen, ohne, dass ihr ein Akademischer Abschluß beschieden war.  Seit 2002 ist Frau Widmann-Mauz gesundheitspolitische Sprecherin und seit 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Praktische Erfahrungen oder fundiert geprüfte theoretische Erfahrungen im Gesundheitswesen drängen sich bei genauerer Betrachtung des Werdeganges nicht unbedingt auf.

Als beamteten Staatssekretär brachte Rösler Stefan Kapferer (*6. November 1965, FDP) mit aus “seinem” dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Kapferer hat ein Studium der Verwaltungswissenschaften vorzuweisen und war von April 2002 bis Juli 2003 stellvertretender Bundesgeschäftsführer der FDP.

“Zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Minister Philipp Rösler (FDP) offenbar den stellvertretenden Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, berufen. Dies bestätigte am Mittwoch nach heftiger Kritik aus den Oppositionsparteien die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach. Weber soll sein Amt am 01.02.2010 antreten. Zu seinen Zuständigkeiten wird neben der Krankenversicherung insbesondere auch die Reform der Pflegeversicherung gehören”, schreibt Krankenkassen-direkt.de. Weber ist seit langen Jahren in der FDP.

Das Personal im Cockpit des Bundesgesundheitsministeriums scheint gefunden. Es dürfte nicht schwer fallen die Flugroute des Ministeriums vorauszusehen…

Philipp Rösler stellt als Vorsitzender der FDP Niedersachsen in seinem mit dem 5. März 2008 datierten Papier “Was uns fehlt” fest, “Die FDP ist die einzige Partei, die auf die nach wie vor drängenden Fragen der Politik ein in sich schlüssiges Reformkonzept hat” und “Mit dem Niedergang der T-Aktie wurden nicht nur Milliarden an volkswirtschaftlichem Vermögen vernichtet, sondern dadurch auch der Mut und Optimismus in unserer Gesellschaft. Schwerer noch wiegt der aus der Börsenkrise folgende Vertrauensverlust der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft.”

Dass die FDP im Mövenpick-Zeitalter rasch und pragmatisch die Welt im Sinne ihrer Klientel verbessert, ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt. Auf die Steuerentlastung der Hotelerie, die nicht an die Kundschaft weitergegeben wird, hatten ja alle Experten gewartet. Mit dem messerscharfen Schluss, dass aus der Börsenkrise ein Vertrauensverlust der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft entstanden sei, liegt der neue Gesundheitsminister messerscharf daneben. Den Menschen im Land ist gerade in einer solchen Krise sehr bewußt, dass wenn überhaupt, die soziale Marktwirtschaft hier ein wenig Hilfestellung leisten kann, nicht jedoch, der die Krise mitverursachende Neoliberalismus. Dass der FDP die soziale Vision fehlt hat Rösler in seinem Papier von 2008 richtig erkannt. Das Problem ist jedoch, dass weite Teile der Partei eine soziale Vison nicht vermisst bzw., dass die soziale Vision nicht mit der der bedürftigen Bevölkerung in Einklang zu bringen ist.

“Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: “In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.” Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. “Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent.”, zitiert Spiegel-Online aus einem Interview des Spiegel mit der großen alten Dame der FDP, Frau Hamm-Brücher.

Leider findet sich in Röslers visionärem Papier zwar der Satz: “Noch immer brauchen wir echte Reformen in den Sozialversicherungssystemen, in der Rente,
Pflege und Gesundheit.” Leider findet sich jedoch in dem sechsseitigen Papier des damaligen niedersächsischen FDP-Chefs außerhalb von Floskeln zu Solidarität und Zusammenhalt, keinerlei wirklich brauchbare Aussage zur Gesundheit oder dem Gesundheitssystem der BRD.

Zu den Grundsätzen der nächsten, der Rösler’schen Gesundheitsreform läßt sich dann aber einiges einem Interview von Rösler in der Welt-online  vom 28.11.2009 entnehmen.  Der Kern der nächsten Reform sei die Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge und die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten. Der Arbeitgeberanteil am Beitrag werde dazu eingefroren. Zwar trügen die Versicherten kommende Kostensteigerungen im Gesundheitswesen damit alleine. Trotzdem werde keiner überfordert, da es auch weiterhin einen Sozialausgleich geben wird. Allerdings werde dieser nicht mehr nur innerhalb der GKV durchgeführt, sondern als staatliche Aufgabe in das Steuersystem überführt. Im Gegensatz zum heutigen System würden damit alle Steuerzahler und auch Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (2009: 3.675 Euro/Monat) berücksichtigt. Der Ausgleich solle zudem automatisch greifen, so dass keine zusätzliche Bürokratie entsteht und keiner zum “Bittsteller” wird.  Gemeint ist die Perfektion der Abkoppelung der Krankenversicherungsbeitrages von den Lohnnebenkosten und damit die alleinige Übernahme durch den Arbeitnehmer. Man wird sehen, wie der automatische Ausgleich von Dr. Rösler entworfen wird. Bisher wurden jedenfalls jede Menge zusätzlicher Arbeitsplätze in der Bürokratie (s. Gesundheitsfonds) geschaffen. Grundsätzlich ist die Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV angestrebt (und wohl auch sinnvoll), was den Beitrag des einzelnen dämpfen kann. Allerdings besteht auch schon derzeit, sowohl in den Praxen, als auch in den Krankenhäusern eine erhebliche – aber weitgehend unbekannte – Quersubventionierung von GKV-Patienten durch PKV-Patienten (Privatpatienteneinnahmen werden zum Betrieb und Erhalt von Praxen und Krankenhäusern verwendet).

Die private Versicherungswirtschaft dürfte “First Class”  in dem von Minister Rösler, und seiner Cockpit Crew gesteuerten Airbus-Gesundheitswesen mitfliegen. Die Meßlatte muß allerdings das Land und seine – auch weniger begüterten – Bürger sein. Bisher hat auch niemand gezeigt dass GKV-Versicherungen prinzipiell besser wirtschaften mit dem Geld ihrer Versicherten als PKV-Unternehmen.

von Vincke

4 Kommentare

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