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Piraten: Die etablierten Parteien kriegen es wieder nicht hin!

Man fühlt sich unweigerlich an die siebziger Jahre erinnert. Als Baldur Springmann, der Ökobauer aus dem hohen Norden, den sich gründenden Grünen die Rechte machte. Oder als Josef Beuys mit seinen Mannen das essener Jugendzentrum unsicher machte undPiratenpartei Signet Flaggeglaubte mit seinen lautstark vorgetragenen Weisheiten die Welt der Grünen verändern zu können.
Damals hatten die etablierten Parteien kein Konzept gegen die Grünen, aber was viel wichtiger ist, sie hatten die mit den Händen zu greifenden, in der Luft liegenden Fragen und Probleme nicht erkannt. Es brauchte eben eine neue Partei. Man könnte sagen, damals wie heute in der Bundesrepublik gebiert jede Generation ihre Partei.
Die Grünen sind 30 Jahre später voll etabliert. Man findet nur noch einige Gesichter der alten in den Medien. Die alten streiten sich, wer denn die Partei demnächst anführen soll. Roth, Özdemir, Trittin. Na gut, es gibt Herrn Ströbele auch noch. Ein bisschen hat man den Eindruck, jetzt wo selbst die „pragmatische“ Merkel-CDU den Atomausstieg beschlossen hat – man kann es ja immer noch nicht glauben – wird die Partei der Grünen irgendwie weniger wichtig. Eigentlich haben sie es sich selbst verbockt. Auch sie haben die neuen Fragen verschlafen. Viele fühlen sich offensichtlich nicht mehr adäquat von ihnen vertreten.
Es braucht mit der Generation der Digital-Natives eben eine neue Partei. Vordergründig geht es um Fragen der Urheberrechts und des (kosten-)freien Kopierens und Downloadens von digitalen Daten. Man gibt sich Mühe zu erklären, wieso es nicht das gleiche ist ob man im Laden um die Ecke eine Zeitschrift klaut oder im Internet ein Video illegal kopiert. Die neue Generation scheint die (kosten-)freie Verfügbarkeit zur Basis des digitalen Lebens gemacht zu haben. Und da erhebt sich dann doch heftiger Widerspruch. Herr Lehmann (alias Sven Regener) und mit ihm viele Autoren (auch der öffentlich rechtlichen Sender) wollen nicht, dass ihre Produkte einfach gesaugt werden ohne zu bezahlen. Sie fürchten, dass ihnen damit die Grundlage ihrer Existenz entzogen werde. Argumentiert wird von der Gegenseite, dass durch die freien Internetgegebenheiten gerade kleine Autoren und Kunstschaffende nicht mehr an die Monopole der Megakonzerne gebunden seien, die die Autoren und Künstler sowieso nur ausbeuten. Zudem wird argumentiert, dass trotz der z.T. illegalen Downloaderei reale Verkäufe in erheblichem Umfange möglich seien. Als Beispiel werden die Toten Hosen angeführt, die ihr neues Album komplett auf YouTube zum freien anschauen und saugen gestellt hätten. Sie würden ihr Album dennoch gut verkaufen. Mag sein. Die neuen Medien und allen voran die großen Kommunikationsplattformen generieren eben auch die Verbreitung und vergrößern den Bekanntheitsgrad. Es geht Hand in Hand. Aber warum jemand es hinnehmen muss, dass sein geistiger oder physisch gewordener Ausfluß seines Hirnschmalzes kostenlos gedownloaded wird und eben auch geklaut, ist irgendwie nur schwer nachzuvollziehen. Jedenfalls für die, die wissen, wieviel Arbeit in vielen dieser Produkte stecken. Wenn man sie frei gegeben hat, ja dann ist ja alles gut. Aber wenn man für seine Produkte einen Obolus haben will, weil man vielleicht auch davon leben muss, dann ist es irgendwie wohl auch in Ordnung. Unser ganzes System basiert – so scheint mir – darauf, dass geistiges Eigentum und geistige Kreativität akzeptiert und geschützt wird.
Ok, die Dinge werden gerade anders gesehen. Und viele der neuen Generation sehen es eben anders. Es wird ausdiskutiert werden. Sicher ist, es wird nicht so bleiben, wie es ist. Änderungen an Teilen der Rechte wird es früher oder später geben. Das Internet ändert unsere Sichtweise, unsere Lebensgewohnheiten, unsere Gesellschaft, unsere Nachbarn und Freunde und eben uns selbst. Es stellen sich neue Fragen, nach Umgang und Anpassung auch der Rechtsgüter.
Komischer Weise – oder gerade nicht – sind die Piraten eben gerade keine Youngster-Partei, es gibt bereits die ersten 60+ Stammtische. Und quer durch die Gesellschaft. Von links bis rechts sind welche dabei. Eben wie vor 30 Jahren bei den Grünen, die ein bisschen die Fragen der Zeit verschlafen haben.
Warum schaffen es eigentlich die etablierten Parteien nicht (mehr) die neuen Strömungen und v. a. die neuen Fragen zu entdecken, zu formulieren und in den Parteien zuzulassen. Vermutlich weil die alten „Säcke“ in den Machtzentralen die Bodenhaftung verloren haben. Weil sie sich eingerichtet haben mit den dringenden Fragen, dem Euro, der EU, der Krise und den alltäglichen Machtspielen in den Parteien. Vielleicht brauchen neue Zeiten einfach neue Prinzipien.
Mal sehen wie lange das System Liquid Feedback der Piraten funktioniert. Wie lange die Basis mitreden kann, wie lange die Basis mitreden will. Wer will und kann schon über die vielen wesentlichen Fragen auf dem Laufenden sein? Kaum einer, ja aber eben immer einige unter den vielen und da gibt die neue Technologie doch was her, was die anderen Parteien so systematisch nicht haben. Das Prinzip der Arbeit der Partei ist erst mal neu. Aber die Grünen haben ja auch damit begonnen, dass sie ihre Leute in den Parlamenten rotieren lassen wollten, bis sie gemerkt haben, dass das nicht praktikabel ist. Dass jemand, der sich eingearbeitet hat eben nicht so eben ersetzt werden kann. Dass Köpfe denken und andere eben anders denken. Die Rotation in den Parlamenten war dann ja auch schnell vom Tisch. Auch wegen Eitelkeiten und eben auch wegen Karrierefragen. Von irgendwas muss eben auch ein Politiker leben. Es ist ja vielen nicht möglich nach ein paar Jahren wieder einzusteigen in den alten Beruf, wie es vielleicht als Lehrer noch geht.
v.V., 1.5.2012

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