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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Komplettüberwachung und die Werte der Aufklärung

Freiheit_Gleichheit_BrüderlichkeitFreiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit steht an vielen französischen Rathäusern, wie wir im letzten Sommer in Frankreich auf einer Fahrradtour sehen konnten. Irgendwie noch eine Erinnerung aus vergangener Zeit, dachte ich. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Ist da noch was, oder sind das nur noch romantische Phrasen aus der Zeit der Aufklärung und der französischen Revolution?

Der sogenannte freie Westen versucht sich ja zunehmend im Sinne von immer schneller, weiter, größer. Die Ökomomisierung aller Lebensbereiche, selbst des Gesundheitssystem ist unaufhaltsam. Alles wurde in den letzten Jahren und wird in Einheiten von „was kostet es mich“ und „was bringt es mir“ gemessen. Unser System ist kompetetiv bis zum Geht-nicht-mehr geworden. Wir laufen im Hamsterrad, bestimmen aber nicht dessen Geschwindigkeit.

In Deutschland gibt es Pegida- und Ableger- Demos. Die AfD nährt sich von rassistischen Phrasen und dumpfer Selbstbezogenheit. In anderen europäischen Ländern, wie in Frankreich oder den Niederlanden ist man schon weiter auf dem rechten Weg. Da hatte Deutschland wohl Nachholbedarf. Und wie man uns Deutsche kennt, holen wir auf, wenn wir nur lange genug im Hintertreffen waren.

In dieser Situation dann plötzlich der barbarische Anschlag auf Charlie Hebdo und deren Macher. Der Versuch eine ganze unbequeme Redaktion auszulöschen und ein Fanal zu setzen gegen freie Meinungsäußerung und Satire, die man nicht ertragen kann. Der Anspruch, die ganze Welt den eigenen kruden Religionsphantasien zu unterwerfen. Es ist wie die Geschichte mit dem Hammer. Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, der sieht überall nur herausstehende Nägel. Noch dazu bringt so ein Anschlag die Millionen friedliebende Muslime, die eben auch nur Frieden und Leben wollen, ungewollt in Verruf. Wie manche Kommentatoren meinen, sei das ja der eigentliche Sinn dahinter. Muslime in der westlichen Welt zu diskreditieren, um damit dann die Teile der Gesellschaften gegen einander aufzubringen. Mag sein. Mag auch sein, dass einfach eine Menge verirrte Jugendliche und junge Erwachsene, ohne tiefe Kenntnis des Islam, für sich eine noch so verrückte scheinbare „Heldentat“ im Gedanken- und Gefühlsgewirr ihres Kopfes beherbergen und zur Ausführung bringen. Dagegen wird es letztlich keinen konkreten Schutz geben.Wahl_Avignon_2014

Egal, wie sehr die sogenannten freien westlichen Gesellschaften – als vermeintliche oder vorgeschobene Antwort auf die terroristische Bedrohung einzelner oder von Terrorgruppen – ihre Kommunikationsnetze durch Geheimdienste und Telekommunikationsunternehmen überwachen lassen. Wie zumindest seit Edward Snowden bekannt (GCHQ) belassen es die Dienste ja nicht bei Überwachung und Ausspähung, sondern beeinflussen Dialoge und Meinungsbilder in die vermeintlich genehme Richtung. Nicht die Bevölkerung überwacht die Regierung. Wir sind auf dem besten Weg im sog. Westen, dass die Geheimdienste und mit ihr verbundene Industrien in mehr oder eher weniger durch Parlamente und Regierungen kontrollierten Systemen eine Komplettüberwachung der Bevölkerung durchführen und deren Lebensäußerungen kontrollieren und beeinflussen. Eine solche Überwachung funktioniert viel perfekter als in „1984“ beschrieben.

Merkwürdigerweise regt sich nach initialen kurzen Stürmen der Entrüstung, kaum jemand mehr darüber auf. Warum eigentlich nicht? Mit der Gefahr eines terroristischen Anschlages wird der Umbau des Westens in vollständig überwachte Systeme gerechtfertigt. Viele Menschen halten dies dann auch für gerechtfertigt und wichtig, um „sicher“ leben zu können. Wie sicher ist das denn eigentlich? Auch in völlig autokratischen oder diktatorischen Gesellschaften sind Attentate nicht zu verhindern.

Was aber verhindert werden kann ist die schleichende Umwandlung von freien Gesellschaften zu autokratischen oder diktatorischen Gesellschaften und wenn es nur eine Überwachungs-Diktatur ist.

Im Hinblick auf die reale Gefahr, durch ein terroristisches Attentat zu Schaden zu kommen oder gar getötet zu werden, scheint eine grobe allgemeine Fehleinschätzung vorzuliegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Ereignis eine oder mehrere Menschen des persönlichen Umfeldes trifft ist wohl nicht größer als vom Blitz getroffen zu werden. In diesem Zusammenhang sind die informativen, unterhaltsamen und weiterführenden Bücher der beiden Statistiker Hans-Hermann Dubben und Hans-Peter Beck-Bornholdt (z.B. „Der Hund der Eier legt“, „Der Schein der Weisen“) sehr zu empfehlen. Es wäre im Hinblick auf die persönliche Sicherheit sicher viel sinnvoller auf das Tippen von SMS während des Autofahrens zu verzichten oder gar dreimal pro Woche eine Stunde Sport zu betreiben (auch wenn man ja nach der Arbeit so „kaputt“ ist).

Die eigentliche Gefahr ist die schleichende Umwandlung der Gesellschaft in ein Überwachungssystem, in dem abweichende Meinung sanktioniert wird oder durch die Schere im Kopf (Ich habe ja nichts zu verbergen) erst garnicht aufkommt. Eine durch die Medien unterstützte kollektive Angst vor terroristischen Anschlägen hilft die Rechtfertigungsbasis für unsere ein weitestgehendes Überwachungs- und Kontrollsystem zu schaffen.

Plötzlich stehen mehrere Millionen Franzosen und viele Menschen aus vielen Ländern der Welt und Anhänger vieler Religionen und Weltanschauungen für eine – wer weiß wie lange/kurze Zeit – zusammen. Wir besinnen uns wieder auf die Werte, auf denen unsere Gesellschaften beruhen. Das kann nur gut sein. Dabei sollten wir wirklich auf die Werte achten, diese verteidigen. Die Menschenrechte machen keinen Unterschied aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sexueller Einstellung. Die westlichen Gesellschaften sind attraktiv auf der Basis der Werte, ihrer relativen Toleranz, ihres Lebensstils, ihrer Sozialsysteme, ihrer Aufnahmefähigkeit für Menschen aus benachteiligten Regionen und auch ihrer Wirtschaftskraft.

Die wirkliche Gefahr ist die schleichende Umwandlung der westlichen Gesellschaften in restriktive, abweisende, fremdenfeindliche, kollektiv überwachte und durch Geheimdienste manipulierte abgeschottete Festungen, in denen wir die Werte der Aufklärung und die Menschenrechte nicht mehr wiederfinden und in die wir keine Bedürftigen und Geflüchteten mehr rein lassen. Das scheint ja auch das Ziel mancher islamistischen Terroristen zu sein die westlichen Gesellschaften in autoritäre Systeme zu verwandeln. Wir sollten und dürfen dem nicht auf den Leim gehen. Gut, dass wir wieder merken, auf welchen Werten unsere Gesellschaften beruhen und schade, dass es dafür solcher menschenverachtender Anschläge bedarf.

Wischmeyer

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